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DSFA für die Videosprechstunde: Wann sie Pflicht ist

Braucht die Videosprechstunde eine Datenschutz-Folgenabschätzung? Was Art. 35 DSGVO und die DSK-Liste verlangen, von der Einzelpraxis bis zur Plattform.

DSFA für die Videosprechstunde: Wann sie Pflicht ist

Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist für die Videosprechstunde nicht automatisch Pflicht, und eine feste Zahl an Videoterminen, ab der sie fällig wird, gibt es nicht. Ob eine DSFA nötig ist, hängt von der Größe der Einrichtung, der Art der Daten und der eingesetzten Technik ab. Eine schriftlich begründete Vorprüfung erwarten die Aufsichtsbehörden dagegen von jeder Praxis.


Was eine DSFA von anderen Datenschutzpflichten unterscheidet

Für jede Verarbeitung von Patientendaten verlangt die DSGVO ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30) und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32). Das Verzeichnis braucht auch die kleine Praxis, denn die Ausnahme für Betriebe unter 250 Beschäftigten entfällt bei Gesundheitsdaten (Art. 30 Abs. 5 DSGVO).

Eine DSFA nach Art. 35 DSGVO kommt nur hinzu, wenn eine Verarbeitung "voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen" mit sich bringt, insbesondere beim Einsatz neuer Technologien. Sie ist eine vertiefte Prüfung vor dem Start.

Davor steht eine Vorprüfung, die Schwellwertanalyse. Nach dem Kurzpapier Nr. 5 der Datenschutzkonferenz (DSK) ist die Entscheidung für oder gegen eine DSFA in jedem Fall mit den maßgeblichen Gründen schriftlich zu dokumentieren, am besten beim Eintrag "Videosprechstunde" im Verarbeitungsverzeichnis.

Drei Prüfsteine für die Pflicht

Umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Art. 35 Abs. 3 lit. b DSGVO schreibt eine DSFA vor, wenn Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien personenbezogener Daten umfangreich verarbeitet werden. Was "umfangreich" heißt, definiert die Verordnung nicht. Erwägungsgrund 91 grenzt nur nach unten ab: Die Verarbeitung von Patientendaten "durch einen einzelnen Arzt, sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufes oder Rechtsanwalt" soll nicht als umfangreich gelten.

Für alles darüber nennen die Leitlinien WP 248 Rev. 01, die der Europäische Datenschutzausschuss von der Artikel-29-Gruppe übernommen hat, vier Faktoren: Zahl der Betroffenen, Menge und Bandbreite der Daten, Dauer der Verarbeitung und geografische Reichweite. Eine Zahl nennen weder die Leitlinien noch die DSK. Faustregeln von 2018 für MVZ und Gemeinschaftspraxen setzen unterschiedlich an: bei mehr als vier Ärzten (KV Westfalen-Lippe) oder ab zehn regelmäßig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Beschäftigten (nordrhein-westfälische Heilberufskammern gemeinsam mit den KVen Nordrhein und Westfalen-Lippe). Die Zahl der Videotermine ist in keiner dieser Quellen ein Kriterium.

Die Muss-Liste der Datenschutzkonferenz

Nach Art. 35 Abs. 4 DSGVO veröffentlichen die Aufsichtsbehörden Listen von Verarbeitungen, für die eine DSFA durchzuführen ist. Für den nicht-öffentlichen Bereich gilt die Liste der DSK, weiterhin in Version 1.1 vom 17. Oktober 2018. Relevant sind vor allem diese Einträge:

  • Nr. 16, Telemedizin: Gesundheitsdaten, auch wenn nicht umfangreich, sofern sie nicht einmalig durch innovative Nutzung von Sensoren oder mobilen Anwendungen erhoben und von einer zentralen Stelle empfangen und aufbereitet werden. Das Beispiel der Liste: Ein Arzt nutzt ein Webportal oder eine App, um per Video mit Patienten zu kommunizieren und Gesundheitsdaten wie den Blutzucker über Sensoren detailliert und systematisch zu erheben.
  • Nr. 3, Berufs- und Sozialgeheimnis: umfangreiche Verarbeitung von Daten, die dem Sozial-, einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, auch wenn es keine besonderen Kategorien nach Art. 9 und 10 DSGVO sind. Als Einsatzfeld nennt die Liste unter anderem Träger großer sozialer Einrichtungen.
  • Nr. 11 und 13, KI und automatisierte Auswertung: künstliche Intelligenz, die mit Betroffenen interagiert oder persönliche Aspekte bewertet, und automatisierte Auswertung von Video- oder Audioaufnahmen zur Bewertung der Persönlichkeit.

Nr. 16 gilt auch unterhalb der Schwelle der umfangreichen Verarbeitung, das Beispiel der Liste nennt einen einzelnen Arzt. Das Videogespräch an sich führt der Eintrag nicht auf, er knüpft an die wiederholte Erhebung von Messwerten über Sensoren oder Apps an. Wer die Videosprechstunde mit Telemonitoring verbindet und Messwerte aus Geräten oder Apps fortlaufend zentral empfängt, muss deshalb auch als Einzelpraxis in der Regel eine DSFA durchführen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nennt Telemedizin als Beispiel für neue Technologien, die eine DSFA erforderlich machen können, geht aber davon aus, dass dies für die normale Arztpraxis in der Regel nicht zutrifft. Die Liste ist nicht abschließend. Für öffentliche Stellen, etwa kommunale Beratungsstellen, gelten eigene Listen der Länder.

Die Kriterien der Leitlinien

Greift kein Listeneintrag, bleibt die allgemeine Risikoprüfung nach den neun Kriterien von WP 248, darunter höchstpersönliche Daten, schutzbedürftige Betroffene, großer Umfang und innovative Technik. Treffen zwei zu, ist meist eine DSFA erforderlich. Mechanisch gezählt erfüllt fast jede Praxis zwei, denn Gesundheitsdaten sind höchstpersönlich und Patienten nennen die Leitlinien selbst als schutzbedürftig. Trotzdem führen sie den einzelnen Arzt als Beispiel ohne DSFA-Pflicht an. Den Ausschlag geben deshalb Umfang und Technik.

Typische Konstellationen

Konstellation DSFA-Pflicht Worauf es ankommt
Einzelpraxis, auch in Praxisgemeinschaft in der Regel nein Pflicht dennoch bei Telemonitoring (DSK Nr. 16) und bei KI, die Betroffene bewertet oder mit ihnen interagiert (Nr. 11, 13); bei genetischen Daten je nach weiteren Risikokriterien (Nr. 2)
Gemeinschaftspraxis, BAG, MVZ Einzelfall Zahl der Ärzte und Beschäftigten, Standorte, Fachrichtungen, gemeinsame Patientenverwaltung
Klinik regelmäßig ja Für das Krankenhausinformationssystem halten die Leitlinien eine DSFA für voraussichtlich erforderlich; die Videosprechstunde wird dort ergänzt
Plattform, Online-Therapie-Anbieter regelmäßig ja, soweit selbst verantwortlich viele Betroffene, oft bundesweit, psychische Gesundheitsdaten, Apps
Beratungsstelle, Träger je nach Größe oft Schweigepflicht nach § 203 StGB, schutzbedürftige Ratsuchende; große Träger fallen unter DSK Nr. 3, kirchliche unter KDG bzw. DSG-EKD

Bei Plattformen entscheidet die Rolle: Wer als Auftragsverarbeiter für Therapeutinnen und Therapeuten arbeitet, unterstützt deren DSFA; wer Patienten selbst behandelt oder vermittelt, ist verantwortlich. Träger mit vielen gleichartigen Beratungsstellen können ähnliche Verarbeitungen mit ähnlich hohen Risiken in einer einzigen Abschätzung bewerten (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 DSGVO). Besonderheiten der Psychotherapie beschreibt der Beitrag zum Datenschutz in der Online-Psychotherapie.

Was in eine DSFA gehört

Art. 35 Abs. 7 DSGVO legt vier Mindestinhalte fest. Für die Videosprechstunde heißt das:

  1. Systematische Beschreibung: Welche Daten fließen wohin? Einladungslink, Verbindungsaufbau über den Server des Anbieters, Bild und Ton direkt oder über ein Rechenzentrum, Chat und Dateien, Dokumentation im Praxisverwaltungssystem, gegebenenfalls Aufnahmen. Hierher gehört der Unterschied zwischen Peer-to-Peer und serverbasierter Übertragung.
  2. Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit: Für welche Anlässe wird Video genutzt, welche Daten braucht es dafür, was lässt sich weglassen?
  3. Risikobewertung: konkrete Szenarien mit Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere, etwa ein Link an die falsche Adresse, eine unbekannte Person im Raum des Patienten, ein übernommenes Benutzerkonto oder ein Zugriff des Anbieters auf Inhalte.
  4. Abhilfemaßnahmen: Maßnahmen, die diese Risiken senken, und eine Einschätzung des Restrisikos.

Das Kurzpapier Nr. 5 der DSK beschreibt das Vorgehen von der Vorbereitung über den DSFA-Bericht bis zur Fortschreibung, Maßnahmen lassen sich mit dem Standard-Datenschutzmodell (SDM) der DSK systematisch auswählen. Abgeschlossen ist die DSFA damit nicht: Ändert sich das Risiko, etwa durch einen neuen Anbieter, zusätzliche Module oder eine KI-Funktion, ist sie zu überprüfen (Art. 35 Abs. 11 DSGVO).

Die Rolle des Datenschutzbeauftragten

Ist ein Datenschutzbeauftragter benannt, muss die Einrichtung bei der DSFA seinen Rat einholen (Art. 35 Abs. 2 DSGVO). Die Verantwortung bleibt bei der Leitung.

Benennen muss eine Praxis einen Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 1 BDSG, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, nach Auffassung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht einschließlich Teilzeitkräften und Auszubildenden. Unabhängig davon gilt die Pflicht, sobald eine Verarbeitung einer DSFA unterliegt. Ein MVZ mit 15 Beschäftigten, das eine DSFA-pflichtige Telemonitoring-Lösung einführt, braucht also auch einen Datenschutzbeauftragten. Kliniken müssen ohnehin einen benennen, weil die umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu ihrer Kerntätigkeit gehört (Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO).

Was der Videodienstanbieter beisteuert

Als Auftragsverarbeiter muss der Anbieter die Praxis bei der DSFA unterstützen (Art. 28 Abs. 3 lit. f DSGVO). Brauchbare Bausteine sind:

  • der Auftragsverarbeitungsvertrag mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen und der Liste der Unterauftragsverarbeiter
  • die Nachweise nach Anlage 31b BMV-Ä: ein Zertifikat zur Informationssicherheit und eines zum Datenschutz nach Art. 42 DSGVO
  • eine Beschreibung der Architektur: Wo laufen Bild und Ton, wer kann sie entschlüsseln, welche Daten liegen wo und wie lange?

Die Bewertung der Praxis ersetzen diese Unterlagen nicht, denn viele Risiken entstehen außerhalb der Software: Wie werden Einladungen verschickt und Identitäten geprüft, in welchen Räumen und auf welchen Geräten wird gesprochen, wer im Team hat welche Rechte, wo landen Dokumentation und Aufnahmen? Die organisatorische Seite beschreibt der Beitrag zur Schweigepflicht bei Videokonsultationen, einen Überblick über alle Pflichten die Checkliste zur DSGVO-konformen Videosprechstunde.

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Wenn ein hohes Restrisiko bleibt

Bleibt trotz der Maßnahmen ein hohes Risiko, muss der Verantwortliche vor dem Start die Aufsichtsbehörde konsultieren und ihr unter anderem die DSFA vorlegen (Art. 36 DSGVO). Hält die Behörde die geplante Verarbeitung für nicht vereinbar mit der DSGVO, gibt sie innerhalb von bis zu acht Wochen schriftliche Empfehlungen; bei komplexen Vorhaben kann sich die Frist um sechs Wochen verlängern. Bei einer Videosprechstunde über einen zertifizierten Dienst lassen sich die typischen Risiken in der Regel eindämmen. Relevant wird die Konsultation eher bei neuartigen Verfahren wie der automatisierten Auswertung von Gesprächen.

Was MeetOne für die Bewertung bereitstellt

Im Bereich "Rechtliches" des MeetOne-Kontos lässt sich per Formular der Auftragsverarbeitungsvertrag erstellen, der die technischen und organisatorischen Maßnahmen und die Liste der Unterauftragsverarbeiter enthält. Dort liegen auch die beiden Zertifizierungsnachweise (Datenschutz nach Art. 42 DSGVO und IT-Sicherheit nach Anlage 31b, jeweils mit Angabe der Laufzeit) sowie Muster für die Information nach Art. 13 DSGVO für Heilberufe und Beratungsstellen.

Bild, Ton, Chat und Bildschirmfreigabe werden Peer-to-Peer übertragen und Ende-zu-Ende verschlüsselt (SRTP/DTLS). Ist keine direkte Verbindung möglich, leitet ein TURN-Server in Deutschland die verschlüsselten Pakete weiter, ohne sie entschlüsseln zu können. Gesprächsinhalte speichert MeetOne nicht. Termin- und Check-in-Daten, Fragebögen und Nachrichten im Messenger werden dagegen TLS-verschlüsselt übertragen und in zertifizierten Rechenzentren in Deutschland bzw. der EU gespeichert, mit MeetOne als Auftragsverarbeiter. Nutzt die Praxis diese Module, gehören sie in die Bewertung. Das gilt auch für die Audioaufnahme im Tarif Health, die auf Anfrage aktiviert wird: Sie zeichnet nur den Ton auf, setzt die Zustimmung des Gegenübers voraus und bleibt auf dem Gerät der aufnehmenden Person, wo die Praxis Schutz und Löschung selbst regelt.

Auf Anfrage stellt MeetOne außerdem eine Vorlage für die DSFA bereit. Sie folgt den Mindestinhalten aus Art. 35 Abs. 7 DSGVO und ist mit den Angaben vorausgefüllt, die MeetOne als Auftragsverarbeiter beisteuern kann: Art der Verarbeitung, Datenkategorien, Unterauftragsverarbeiter, Löschfristen sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen von MeetOne. Typische Risikoszenarien führt die Vorlage auf; sie zu bewerten und Zweck, Betroffene, Rechtsgrundlage und eigene Maßnahmen zu ergänzen, bleibt Aufgabe der Praxis.

Die Vorlage ist ein Muster, keine fertige DSFA. Auch die vorausgefüllten Angaben muss die Praxis gegen ihren eigenen Einsatz prüfen, gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten, sofern einer benannt ist. Ob eine DSFA überhaupt nötig ist und wie hoch das Restrisiko ausfällt, hängt von Abläufen, Räumen, Geräten und Patientengruppen ab, die nur die Praxis kennt.

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Datenschutz-Folgenabschätzung auf einen Blick

  • Pflicht bei voraussichtlich hohem Risiko, insbesondere bei umfangreicher Verarbeitung von Gesundheitsdaten (Art. 35 Abs. 3 lit. b DSGVO)
  • Einzelpraxen sind nach Erwägungsgrund 91 in der Regel nicht verpflichtet; eine Grenze nach Zahl der Videotermine gibt es nicht
  • Telemedizin mit wiederholt über Sensoren oder Apps erhobenen Messwerten steht auf der Muss-Liste der DSK, auch für die Einzelpraxis
  • Das Ergebnis der Vorprüfung mit Begründung schriftlich festhalten
  • Wer eine DSFA durchführen muss, braucht auch einen Datenschutzbeauftragten (§ 38 Abs. 1 BDSG)
  • AVV und Zertifikate des Anbieters sind Bausteine, die eigenen Abläufe bewertet die Praxis selbst
Beratung vereinbaren

Fazit

Für die meisten Einzelpraxen ist die Videosprechstunde über einen zertifizierten Dienst kein Fall für eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wohl aber für eine dokumentierte Vorprüfung. Mit der Größe der Einrichtung und zusätzlicher Technik wie Telemonitoring oder KI-Auswertung steigt die Wahrscheinlichkeit einer DSFA-Pflicht und damit auch die eines Datenschutzbeauftragten. Kliniken, große Träger und Plattformen sollten von einer DSFA ausgehen. Unterlagen des Anbieters erleichtern die Arbeit, die Bewertung der eigenen Abläufe ersetzen sie nicht.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung. Stand: Oktober 2026.

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